Rechtsprechung
| BGH, 13.07.2006 - VII ZR 307/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Antrag des Treuhänders als Partei kraft Amtes auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Möglichkeit der Bestreitung der Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse
- Judicialis
ZPO § 116 Satz 1 Nr. 1 1. Altern.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 116 S. 1 Nr. 1 Alt. 1
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags des Treuhänders in einem vereinfachten Insolvenzverfahren wegen vorhandener freier Masse - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Schwerin, 25.10.2001 - 4 O 510/00
- OLG Rostock, 23.11.2004 - 4 U 223/01
- BGH, 13.07.2006 - VII ZR 307/04
- BGH, 12.10.2006 - VII ZR 307/04
Wird zitiert von ...
- LG Frankfurt/Oder, 03.06.2008 - 6a S 175/07
Kündigungsrecht eines Insolvenzverwalters/Treuhänders bzgl. des …
Die durchaus erkennbaren Bedenken an der Befugnis des Klägers in seiner Eigenschaft als Treuhänder und damit Partei kraft Amtes nach § 292 InsO im Privatinsolvenzverfahren (vgl. BGH, Beschluss v. 13.07.2006 - VII ZR 307/04 - ) das Kündigungsrechts für den Schuldner bezüglich der Mitgliedschaft bei der Beklagten auszuüben greifen im Ergebnis aber nicht durch.